SPD verhindert Mindestlohn

Auf Druck von Kanzlerin Merkel trafen sich Anfang Juli 2008 der Wirtschaftsminister Glos (CSU) und der Arbeitsminister Scholz (SPD), um abschließend das Thema Mindestlohn über die Bühne zu bringen.
Was bei diesem Gespräch herausgekommen ist, hat mit Mindestlohn nichts zu tun. Lediglich das Entsendegesetz soll auf einige Branchen erweitert werden können. Welche Branchen das sind, blieb offen. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung muss die Lohnuntergrenze nicht mehr vom jeweiligen Unternehmerverband und der stärksten Gewerkschaft angemeldet werden, sondern kann von den Unternehmen und jeder unternehmerfreundlichen Pseudogewerkschaft, wie zum Beispiel der Christlichen „Gewerkschaft“ Metall, oder der „Gewerkschaft“ öffentlicher Dienst, ausgehandelt werden. Hungerlöhne sind vorprogrammiert.
Was uns die SPD-Führung uns und ihren restlichen Mitgliedern als großen Erfolg für den Mindestlohn verkaufen will, ist genau das Gegenteil. – Es ist der Versuch das Thema Mindestlohn vorerst vom Tisch zu bekommen - der SPD-Basis dieses Wahlkampfthema wegzunehmen.
Die SPD-Führung bleibt sich treu. Schon unter Kanzler Schröder und Arbeitsminister Müntefering wurde der Mindestlohn bekämpft und diffamiert. Während die Mehrheit der SPD-Basis und der Gewerkschaftsflügel fleißig Unterschriften für den bundesweiten, branchenübergreifenden Mindestlohn sammelten, stimmte die SPD-Fraktion im Bundestag dagegen.
Wenn die ersten tarifunabhängigen Hungerlöhne zwischen Unternehmen und den gelben „Gewerkschaften“ ausgehandelt werden, müssen Streiks organisiert werden, die sich nicht auf einzelne betroffene Betriebe beschränken, sondern ganze Branchen lahm legen. Dabei dürfen die Forderungen nicht bei der Rücknahme der Neuregelung stehen bleiben, sondern müssen die Forderung von einem wirklichen europaweiten Mindestlohn von 10+x Euro beinhalten. Dazu braucht es starke, kämpferische Gewerkschaftsgruppen in den Betrieben, die sich nicht von Gewerkschaftsfunktionären aus der SPD-Bürokratie einschüchtern oder einlullen lassen.
Wählt Eure eigenen Streikausschüsse! Sichert Euch die Entscheidungsgewalt über die Streikkassen! Übt branchenübergreifende, praktische Solidarität!

Gruppe Gewerkschaft von unten

(www.gewerkschaft-von-unten.de)

Streiknachrichten

Labournet

Wieder Fahrräder aus Nordhausen

Im Oktober 2007 besetzten 100 Angestellte des Fahrradwerkes Nordhausen ihren Betrieb. Dieses befand sich im mutwillig herbeigeführten Konkurs. Die Manager hatten das Werk mit Hilfe eines Investmentfonds in Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Die Angestellten besetzten also ihren Betrieb und produzierten und vermarkteten im Oktober gewinnbringend 2000 Fahrräder in Eigenregie. Dabei erfuhren sie internationale Solidarität.

Teile der Belegschaft begannen am 1. Mai wieder mit der Produktion. Selbstverwaltet , mit gleichen Rechten und Pflichten und gleichem Lohn stellten sie eine limitierte Auflage von 2000 28er Tourensportfahrrädern zu 299,- Euro inklusive Steuern und Anlieferung. Noch sind einige hundert Fahrräder, als Damen- oder Herrenrad zu haben. Damit dieses genossenschaftliche Projekt fortgeführt werden kann, müssen alle Fahrräder verkauft werden.

Entweder direkt bei der Strike-Bike GmbH Nordhausen (Tel.: 03631/ 466965) oder www.strike-bike.de.

WER WIR SIND

Wir sind kritische Gewerkschaftsmitglieder. Unsere Motivation ist der Kampf für soziale Gerechtigkeit, deshalb sehen wir uns in der Tradition der alten Arbeiterbewegung und der Arbeiterbewegung gegen den Stalinismus, (z.B. der Arbeiteraufstand in der DDR 1953, der Arbeiteraufstand in Polen und Ungarn 1956, den Prager Frühling 1968, die Arbeiterbewegung in Polen 1980 und die politische Revolution in Osteuropa 1989) aber auch der Arbeiterkämpfe in Westeuropa, in den USA und in den ausgeplünderten Entwicklungsländern.
Wir setzen uns für eine neue Arbeiterbewegung ein, denn dem Abbau von Existenzbedingungen der arbeitenden Menschen müssen wir eine Kraft entgegenstellen.

WIE WIR SIND

Wir setzen uns für eine selbstbewusste und gut informierte Mitgliederbasis in den Gewerkschaften ein. Nur eine selbstbewusste Mitgliederbasis kann demokratisch mitbestimmen und sich gegen bürokratische Bevormundung wehren.

Aus diesen Gründen wählen wir kämpferische Kollegen in Personal- und Betribsräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, und als gewerkschaftliche Vertrauensleute.

Wir arbeiten eng mit unseren arbeitslosen Kollegen zusammen und unterstützen die Schaffung von Erwerbslosenaktiven.

WAS WIR TUN

Kollegen der 'Gewerkschaft von unten' unterstützen den praktischen Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort und setzen sich für kämpferische Gewerkschaften, Erwerbslosenaktive, Betriebs- und Personalräte ein. Wir treten aktiv gegen Arbeitslosigkeit, Verarmung, Krieg ung Kriegsvorbereitung auf.

Die Schaffung von gewerkschaftlichen Gruppen in einzelnen Unternehmen, Branchen oder ganzen Unternehmensstandorten, sei es bei Industrie, öffentlichem Dienst, in privaten Dienstleistungsbetreichen oder anderen Branchen. In allen Bereichen sollen Gruppen oder Kontaktleute der 'Gewerkschaft von unten' mitarbeiten.

Eine Mitgliedschaft in der Sozialen Opposition ist übrigens nicht unbedingt erforderlich.

LÖHNE UND GEHÄLTER SICHERN!

ARBEITSZEIT KÜRZEN!

ARBEITSLOSIGKEIT BESEITIGEN!

Geschenke gibt es nicht,
wir müssen um unsere sozialen Rechte kämpfen.
Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern!

MEHR DEMOKRATIE WAGEN!

www.soziale-opposition.de